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Feuerwehrbeschaffungskartell: Außergerichtliche Schadensregulierung

Die kommunalen Spitzenverbände haben gemeinsam mit den Firmen Iveco Magirus, Rosenbauer Deutschland (vormals Rosenbauer Feuerwehrtechnik) und Schlingmann eine Regulierungsvereinbarung zur außergerichtlichen Schadensbeseitigung aus dem so genannten Feuerwehrbeschaffungskartell unterzeichnet. Dies hat der Deutsche Städtebund in einer Pressemitteilung am 13. Mai 2013 mitgeteilt. Danach erhalten geschädigte Kommunen von diesen Anbietern – die im Insolvenzverfahren befindliche Firma Albert Ziegler GmbH & Co. KG hat die Vereinbarung nicht unterzeichnet - über einen Regulierungsfonds einen Schadensausgleich für festgestellte kartellbedingte Überhöhungen der Preise bei kommunalen Beschaffungen von insgesamt rund 6,738 Millionen Euro.

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Quelle: DStGB