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Keine Probezeit für Feuerwehrleute
Ziel des FDP-Antrages war es, mit der Probezeit den Einzug von Rechtsextremisten bei den Freiwilligen Feuerwehren zu verhindern. Die anderen Fraktionen und die Landesregierung erklärten hingegen, die Kommunen könnten entsprechende Regelungen in ihren Satzungen schaffen. Auch damit sei es möglich, sich vor unerwünschten Mitgliedern zu schützen. Der FDP-Politiker Dirk Bergner kritisierte, dass diese Möglichkeit bisher viel zu selten genutzt wird. Nur vereinzelt seien vorsorglich entsprechende Klauseln in die Satzungen eingefügt worden.