Zum Hauptinhalt springen

Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in Thüringen 2019

Als Wahlprüfsteine werden Anfragen von Interessenverbänden und die darauf erfolgten Antworten der befragten Parteien bezeichnet, die vor Wahlen oder anstehenden politischen Entscheidungen veröffentlicht werden und die politische Entscheidungsfindung beeinflussen sollen. Die Deklaration als Prüfsteine und nicht als Forderungen soll die (partei-)politische Unabhängigkeit der Lobbyorganisation betonen.

Im Folgenden finden Sie die sechs Wahlprüfsteine des Thüringer Feuerwehr-Verbandes, die gemeinsam mit den Kreis- und Stadtfeuerwehrverbänden erarbeitet und den Parteien zur Beantwortung übergeben wurden.

Hier die Antworten der jeweiligen Partei, die unter der entsprechenden Frage ohne Kürzung bzw. Bearbeitung gelesen werden können. Die Reihenfolge der Parteien orientiert sich an den Ergebnissen der Landtagswahl in Thüringen 2014.

Frage 1

Wie sehen Sie die Entwicklung der Thüringer Feuerwehren in den nächsten fünf Jahren? Welche Bedeutung messen Sie dabei den Freiwilligen Feuerwehren - insbesondere den Orts(teil)feuerwehren im ländlichen Raum - zu, um flächendeckend im Freistaat Thüringen den  Brandschutz, die Allgemeine Hilfeleistung und den Katastrophenschutz sicherstellen zu können?

 

CDU Thüringen

Die CDU steht für eine bessere Wertschätzung und Stärkung des Ehrenamtes. Ohne das Engagement in unseren Feuerwehren, aber auch in privaten Hilfsorganisationen oder beim Technischen Hilfswerk wären der Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und der Katastrophenschutz in Thüringen nicht gesichert. Unsere Feuerwehren und unsere Vereine auf dem Land und in den Städten sind Kulturträger und Integrationskräfte, ohne sie würde ein Teil unserer Heimat verloren gehen. Ehrenamtliches Engagement hat unsere volle Unterstützung. Deshalb kämpfen wir für den Erhalt der fast 2.000 Ortsfeuerwehren in unserem Freistaat. Die erfreulichen Zuwächse in unseren Jugendfeuerwehren müssen wir ausbauen und die Jugendlichen konsequent in die Einsatzabteilungen überführen. Dazu müssen wir auch ausbildungs- wie berufsbedingte Abwanderungen eindämmen. Die CDU in Thüringen ist Anwalt des ländlichen Raumes. Unsere innovationsorientierte Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik will junge Menschen im Lande halten und gezielt weitere Auszubildende, Studenten und Berufstätige ansiedeln, auch damit diese sich in unseren Feuerwehren und Vereinen vor Ort engagieren können.

Die Arbeit der vor allem vielen ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen in Thüringen stellt eine unverzichtbare Grundlage für die öffentliche Sicherheit dar und ist zugleich eine besondere Stütze für das soziale Leben in vielen Regionen. Die freiwilligen Feuerwehren sind die Grundlage für die Sicherstellung des als gemeindliche Aufgabe festgeschriebenen Brandschutzes und sollen auch weiterhin durch das Land entsprechend unterstützt und gefördert werden. Dennoch stehen auch die Feuerwehren vor großen Herausforderungen, wie die demografische Entwicklung, die sowohl auf die Größe der Einsatzabteilungen als auch auf die Leistungsfähigkeit der Gemeinden Auswirkungen hat. Die Digitalisierung und eine stabile Leitstellenstruktur, eine gut funktionierende und moderne Aus- und Fortbildung, die auch den aktuellen klimabedingten Entwicklungen gerecht wird, eine den neuen Aufgabengebieten angemessene Ausstattung bei der Ausrüstung, Geräten und Fahrzeugen, mehr Attraktivität für das Ehrenamt und die Gewinnung von aktiven Kameradinnen und Kameraden in den Einsatzabteilungen sind weitere Schwerpunkte der zukünftigen Entwicklung der Feuerwehren. Dies vor Augen hat die Regierungskoalition in den letzten Jahren bereits erhebliche Anstrengungen unternommen, die Feuerwehren in Thüringen dabei zu unterstützen, sich  zukunftsfest aufzubauen, damit diese flächendeckend ihren gesetzlichen Auftrag sowie die von ihnen zahlreich übernommenen Aufgaben im Interesse des Gemeinwohls weiterhin mit hohen Engagement erfüllen können. Dieses Engagement werden wir auch weiterhin aktiv anerkennen.

In den letzten Jahren haben wir schon sehr viele Veränderungen vorgenommen und hat die notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt, alleine im Haushaltsjahr 2018 konnte eine Rekordsumme von 19,9 Mio. Euro ausgereicht werden. In diesem Jahr stellen wir 26 Millionen Euro für den Brand- und Katastrophenschutz und für die Feuerwehr bereit. Zudem erhöhen wir die Mittel um mehr als 15 Millionen für das Jahr 2020, die in bessere Ausrüstung, Fahrzeuge und Ausbildung investiert werden. Die Förderung für den Feuerwehrverband wurden ebenso sukzessive erhöht, die Mitgliederkampagne möglich gemacht und auch die Stelle eines Ehrenamtskoordinator geschaffen, um die vielen Maßnahmen zur Gewinnung von Freiwilligen besser aufeinander abzustimmen. Wir haben erst letztes Jahr das Brand-
und Katastrophenschutzgesetz und Rettungsdienstgesetz modernisiert um den Berufsalltag der Rettungskräfte in Thüringen zu verbessern, u.a. mit besseren Freistellungs- und Entschädigungsregelungen, einer besseren Versorgung bei Gesundheitsschäden, einer Gleichstellung  von ehrenamtliche Helfer des Katastrophenschutzes mit den ehrenamtlichen Feuerwehrleuten aber auch die Anerkennung der Bergwacht und Wasserrettung als Teil des bodengebundenen Rettungsdienstes anerkannt, wir haben den Wunsch des Landesfeuerwehrverbandes umgesetzt, wonach sich Gemeinden bei Aufstellung der Feuerwehren an einer zu erarbeitenden Bedarfs- und Entwicklungsplanung orientieren sollen und die Jugendpauschale auf 25 € pro Mitglied einer Jugendfeuerwehr erhöht und gesetzlich verankert, die Brandschutzerziehung neu geregelt und vorangetrieben.Zusätzlich zum Haushalt haben wir kommunale Investitionspakete für Ausrüstung, Fahrzeuge und Gerätehäuser bereitgestellt, aus denen viele weitere Millionenbeiträge für Investition bei den Feuerwehren zur Verfügung stehen. Auch der Verbesserung der  Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt haben wir uns gestellt und werden dies weiter verfolgen. 

Die Feuerwehren im Freistaat sehen sich mit gesellschaftlichen Trends, wie der Digitalisierung, der immer schneller voranschreitenden Technisierung und dem Demographischen Wandel konfrontiert. Um beim Retten, Löschen, Bergen und Schützen auch in Zukunft auf alles vorbereitet zu sein, braucht es moderne Ausrüstung und eine gute Ausbildung. Natürlich braucht es ebenso genügend aktive Kameradinnen und Kameraden. Das Ehrenamt im Brand- und Katastrophenschutz muss also attraktiv ausgestaltet werden und einen Mehrwert für alle Beteiligten bringen. Trotz der Schwerpunktsetzung über z. B. Stützpunktfeuerwehren müssen die Maßnahmen in der Breite wirken, denn der Brandschutz ist traditionell kommunal verhaftet.

In der laufenden Legislatur konnten wir in allen der genannten Bereiche große Fortschritte machen. So wurde allein im Jahr 2018 die Rekordsumme von knapp 20 Mio. Euro in den Brand- und Katastrophenschutz investiert. Insgesamt wurden seit 2015 41,8 Millionen Euro ausgereicht. Damit konnten unter anderem 244 Fahrzeuge, 49 Neubauten von Feuerwehrhäusern und 386 Führerscheinerweiterungen gefördert werden. Diese Schwerpunktsetzung sozialdemokratischer Landespolitik muss auch in den kommenden 5 Jahren fortgeführt werden.
Die Förderung der Mitgliederkampagne des Feuerwehrverbandes und die Erhöhung der Jugendfeuerwehrpauschale sind sicherlich die wichtigsten Initiativen zur Gewinnung von Feuerwehrmännern und -frauen. Der Erfolg gibt uns Recht: Die Zahl der Jugendfeuerwehrangehörigen stieg über die letzten Jahre stetig. Bei der Zahl der Feuerwehrangehörigen im aktiven Dienst ist im Jahr 2018 ebenfalls ein Anstieg zu verzeichnen.  

Doch unsere Feuerwehren bestehen nicht nur aus den aktiven im Brandschutz. Von der Jugendfeuerwehr über den aktiven Dienst bis zu den Mitgliedern der Ehrenabteilungen bringen sich die Ehrenamtlichen und deren Familien im Gemeinwesen ein. Feuerwehren sind oft der Kern des gesellschaftlichen Zusammenhalts im Ort. Sie organisieren Feste, Ehrungen, Freiwilligendienste und Freizeitangebote für Jugendliche. Auch aus diesem Grund sind Feuerwehren – unabhängig von ihrer Größe – zu schützen und zu unterstützen.

Die Feuerwehren im Freistaat tragen die Verantwortung für den Brand- und Katastrophenschutz sowie für die Allgemeine Hilfeleistung. Sie sind daher maßgeblich an der Gefahrenabwehr in Thüringen beteiligt und leisten somit einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherheit unserer Bürger. Über 97 Prozent der Thüringer Feuerwehrangehörigen verrichten ihren Dienst bei der Feuerwehr ehrenamtlich. Damit wird deutlich, dass erst durch das freiwillige Engagement dieser fast 34.000 Frauen und Männer, die in über 1.600 Gemeinde-, Stadtteil- und Ortsteilfeuerwehren organisiert sind, ein flächendeckender Brand- und  Katastrophenschutz im Freistaat gewährleistet werden kann. Daneben machen sich die Freiwilligen Feuerwehren aber auch noch in anderer Hinsicht um die Lebensqualität in den Gemeinden verdient. Denn es sind gerade die Feuerwehrvereine, die neben den Sport- und Schützenvereinen die größte Vereinssparte in Deutschland stellen. Sie veranstalten Feuerwehrfeste, machen aktiv bei Gemeindefeiern mit und fördern somit das bürgerschaftliche Engagement.

Vor dem Hintergrund der weitreichenden gesamtgesellschaftlichen Bedeutung unserer Feuerwehren, ist es nach Ansicht der Thüringer AfD die Aufgabe der Landespolitik, die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die  Feuerwehren auch in Zukunft noch über die benötigten personellen und sachlichen Mittel verfügen, um flächendeckend handlungsfähig zu bleiben. Hierfür müssen den Feuerwehren nicht nur die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden, sondern es müssen auch neue Anreize für die Tätigkeit in der Freiwilligen Feuerwehr gesetzt werden, um die Bürger wieder stärker für das ehrenamtliche Engagement begeistern zu können. Wichtig ist es auch, den ländlichen Raum durch die notwendige Infrastruktur (Wohnraum, Kindergärten, Schulen, Gewerbeansiedlungen, Internet etc.) lebensfähig zu erhalten. Nur wenn Arbeitsplätze der Kameraden auch am Ort sind, ist die Einsatzfähigkeit auch am Tage gewährleistet.    

 

Die Thüringer Feuerwehren stehen in den nächsten Jahren vor enormen Herausforderungen. Es zeichnet sich ab, dass die Klimakrise zu einem erhöhten Einsatzaufkommen bei den Feuerwehren – sowohl zur Brandbekämpfung bei Wald- und Feldbränden, als auch beim Kampf gegen Hochwasser und extreme Wetterereignisse – führen wird. Hinzu kommen die Heraus­forderungen durch den demografischen Wandel und das sinkende Engagement für ein lang­fristig angelegtes Ehrenamt bei der Feuerwehr. Beides führt dazu, dass die Zahl der aktiven Mitglieder bei den Feuerwehren in Thüringen kontinuierlich abnimmt. Über kurz oder lang bedroht dies das flächendeckende Netz von Freiwilligen Feuerwehren und damit den Brand- und Katastrophenschutz sowie das soziale Leben in den Dörfern und Städten.

Den Thüringer Feuerwehren kommt eine besonders hohe, wenn nicht gar die höchste, Bedeutung für eine flächendeckende Sicherstellung des Brandschutzes, der Allgemeinen Hilfe­leistung und des Katastrophenschutzes zu. Nicht zu vernachlässigen ist außerdem die enorme soziale Bedeutung, die unsere Feuerwehren vor allem im Ländlichen Raum haben.

Um diesen Herausforderungen zu begegnen, brauchen die Feuerwehren größtmögliche Unter­stützung, sowohl auf Landes- als auch auf kommunaler Ebene. Wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden uns immer dafür einsetzen, dass die Feuerwehren die nötige Unterstützung bekommen.

Die ehrenamtlichen Feuerwehren im ländlichen Raum sind bis hin auf die Ebene von Mittelzentren die tragende Säule des Brandschutzes und oft auch Basis des gesellschaftlichen Lebens. Selbst in großen Städten mit Berufsfeuerwehren sind sie zumindest in den Ortsteilen unverzichtbar. Ohne die Freiwilligen Feuerwehren wären in weiten Teilen Thüringens Brand-und Katastrophenschutz sowie die allgemeine Hilfeleistung nicht abzudecken. Die ehrenamtlichen Feuerwehren führen Bürger aus allen Altersstufen und unterschiedlichster beruflicher Ausrichtung zusammen, um sich für die Sicherheit ihrer Mitmenschen zu engagieren. In vielen Gemeinden ist die Freiwillige Feuerwehr die einzige Institution, die nicht nur hoheitliche Aufgaben wahrnimmt, sondern durch die personelle Verwurzelung der Kameradinnen und Kameraden auch das Rückgrat der Gesellschaft bildet. Gerade in kleinen Ortsgemeinden ist der neben der örtlichen Feuerwehreinheit bestehende Feuerwehrverein noch der einzige Verein vor Ort.

Der demographische Wandel und Abwanderungen junger Menschen erschweren vor allem im ländlichen Raum die Nachwuchssicherung bei den Freiwilligen Feuerwehren. Zugleich ist aber auch das Sicherheitsbedürfnis in der Bevölkerung so hoch wie nie. Um auch in fünf Jahren noch auf hohem Niveau einsatzbereit zu sein, muss die Politik die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, um Kommunen besser in die Lage zu versetzen, gerade im Bereich Feuerwehr ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen und entsprechende Rahmenbedingungen für die meist freiwilligen Helfer zu schaffen. Die Entwicklung der Feuerwehren, auch der Berufsfeuerwehren, wird in starkem Maße davon abhängen, inwieweit in Thüringen die Leistungskraft der Kommunen und der Kommunale Finanzausgleich verbessert werden kann. Für die Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Kommunen ist es ebenso wichtig wie für die Nachwuchssicherung vor allem der Freiwilligen Feuerwehren, die Bedingungen für den Erhalt und die Ansiedlung von Arbeitsplätzen in Thüringen generell, aber vor allem auch in benachteiligten ländlichen Räumen zu verbessern. Stabilere Einnahmen der Kommunen ermöglichen bessere Investitionen in den Brandschutz, so wie mehr Arbeitsplätze vor Ort zu mehr Interessenten für die Freiwillige Feuerwehr führen und vor allem die Einsatzstärke auch während der Arbeitszeiten verbessern können. Wir wollen deshalb auch, dass Land und Bund mit gutem Beispiel vorangehen und öffentliche Arbeitsplätze in benachteiligten Räumen ansiedeln, anstatt sie wie bisher ausgerechnet dort auch noch abzuziehen und in florierende Ballungszenteren zu verlagern (wie etwa das Amt für Landentwicklung und Flurneuordnung Gera oder auch JVA-Standort Hohenleuben).

Wir Freien Demokraten setzen uns dafür ein, technische Innovationen in die Arbeit der Feuerwehr zu integrieren. Ebenso muss das vorhandene Equipment auf Tauglichkeit geprüft und wo nötig modernisiert werden. Alle Feuerwehren müssen in den normierten Zeiten einsatzbereit sein und dürfen nicht durch veraltetes Equipment aufgehalten werden. Wir Freien Demokraten stehen für Technologieoffenheit und Modernisierungswille. Das schließt entsprechende Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten für die stetig steigenden Bedarfe der Kameradinnen und Kameraden ein. Darüber hinaus bedürfen die bestehenden Gesetze, Vorschriften und Normen einer Überprüfung dahingehend, inwieweit die Akteure von Bürokratie entlastet werden können und welche Aufgaben sich ggf. effektiver lösen lassen.

Frage 2

Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie in der nächsten Legislaturperiode in Angriff nehmen, um die Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule In Bad Köstritz zu stärken? Welche Prioritäten sehen Sie bei der Ausbildung der ehren- und hauptamtlichen
Feuerwehrangehörigen? Welche Möglichkeiten sehen Sie zu einer zeitnahen Verbesserung der baulichen Situation (Unterbringung der Lehrgangsteilnehmer/"innen, Lehrräume ...)? 

CDU Thüringen

Die CDU will die Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz (TLFKS) zum Kompetenzzentrum für die bedarfsgerechte und praxisnahe Ausbildung von Haupt- und Ehrenamt weiterentwickeln. Dazu müssen die Ausbildungsmöglichkeiten personell und räumlich ausgebaut und der Ausfall von Lehrgängen weiter abgebaut werden. Eine stärkere Einbindung externer Ausbildungskapazitäten ist zu prüfen. Die bauliche Situation muss so verbessert werden, dass die Ausbildung an der TLFKS attraktiver wird.

Im aktuellen Doppelhaushalt 2018/2019 haben wir bereits sieben neue Lehrerstellen an der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule geschaffen, um die Qualität der Ausbildung auf hohem Niveau abzusichern. Um die Situation weiter zu entspannen, haben wir für den Haushalt 2020 zusätzliche 400.000 € für Lehrkräfte bereitgestellt, führen Stellenhebungen durch, um die Attraktivität vor Ort zu erhöhen, und haben die Feuerwehrzulage auf alle Beamten und Anwärter des feuerwehrtechnischen Dienst ausgeweitet. Insgesamt erhöhen wir die  Personalausgaben an der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule ab 2020 um fast 1 Millionen Euro auf 2,6 Millionen. Wir konnten uns bei Besuchen in der Schule davon überzeugen, welcher Sanierungsbedarf und Ausbaubedarf besteht und empfinden die langen Planungs- und Bauzeiten als frustrierend. Der Landesparteitag der LINKEN in Thüringen hat sich 2019 per Beschluss für die komplette Modernisierung der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule ausgesprochen, auch um eine zeitgemäße sowie sozialverträgliche  Unterbringung während der Ausbildung zu gewährleisten. Neben der Tunnelübungsanlage und der Atemschutzübungsanlage braucht es auch moderne Elektrik, gute Sanitäreinrichtungen und eine große Übungshalle. Als Übergangslösung für Unterkünfte wäre auch eine moderne Containerlösung vorstellbar. Zudem wollen wir die Digitalisierung des Ausbildungsangebotes verbessern und Unterstützen die Verwendung neuer Technologien wie Virtual Realty (VR). Im Haushalt 2020 haben wir ebenso Gelder für Konzeption und Aufbau einer  E-Learning Plattform für die Aus- und Fortbildung bei der Thüringer Feuerwehr bereitgestellt, um die Ausbildungsinhalte zu vereinheitlichen, den Ausbildungsaufwand für die Ausbilderinnen und Ausbilder zu minimieren und überall abrufbar zu machen. Wir befürworten eine Aufgabenkritik und – analyse der Schule sowie eine priorisierte Absicherung der Lehrgänge, sprechen uns aber dafür aus, Einschränkungen nur sehr begrenzt vorzunehmen, Ziel muss immer die fach- und bedarfsgerechte Ausbildung sein. Möglichkeiten der Kooperation mit  anderen Feuerwehrschulen können ausgelotet werden. Den aus der Feuerwehr heraus geäußerten Vorschlag, die Heißbrand-Simulationsanlagen für Übungszwecke dezentral in den vier Thüringer Planungsregionen anzubieten, werden wir prüfen. 

Wir haben uns in den vergangenen Jahren für mehr Stellen an der TLFKS eingesetzt. Da die Bewerberlage schlecht ist, bildet die Schule ihre Lehrkräfte nach und nach selbst aus. Mit Blick auf die Absagen an Feuerwehrleute aufgrund mangelnder personeller oder räumlicher Kapazitäten und einer nicht mehr zeitgemäßen Unterbringung stellt sich die Frage nach einem grundlegenden Neustart. 

Den Vorschlag des Ministers für Inneres und Kommunales, der einen Neubau eines zweiten Standorts, bei gleichzeitigem Ausbau der Spezialausbildung in Bad Köstritz vorschlägt, unterstützen wir. So können die in Bad Köstritz vorhandenen und geplanten Anlagen sinnvoll genutzt werden. Gleichzeitig könnte mit einem Neubau endlich eine Bildungseinrichtung entstehen, die eine moderne Ausbildung bei besten Bedingungen ermöglicht. 

Die Planung und der Bau nehmen Jahre in Anspruch. Um schon vorher Verbesserungen in Bad Köstritz zu erreichen müssen Lehrgänge im nicht feuerwehrtechnischen Bereich dezentral und mit externen Ausbildern durchgeführt werden. Der Ausbau von E-Learning, mit anschließenden Präsenzphasen ist ebenso denkbar. Für die feuerwehrtechnischen Ausbildungsgänge müssen weitere Lehrkräfte eingestellt und externe Lehrkräfte auf Honorarbasis angestellt werden. Um die Unterbringung zu verbessern ist die Nutzung instandgesetzter, bisher leerstehender Gebäude in Bad Köstritz, die mit einem Shuttleservice angebunden werden, denkbar.

Bereits seit Jahren herrscht an der Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz eine unbefriedigende Ausbildungssituation, da qualifiziertes Lehr- und Ausbildungspersonal fehlt und es infolgedessen immer wieder zu erheblichen Ausfällen von       Lehrgängen kommt. Zugleich fehlt es aber auch an Verwaltungspersonal, so dass viele Verwaltungsaufgaben von den Lehrkräften nebenbei erledigt werden müssen. Die Thüringer AfD wird sich daher dafür einsetzen, dass die Anzahl der Planstellen für Ausbilder und Lehrkräfte sowie im Bereich des Verwaltungspersonals an der Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule deutlich erhöht werden. Damit Thüringen sich auf dem knappen Arbeitsmarkt für diese Experten durchsetzen kann und die neu zu schaffenden Stellen auch tatsächlich besetzt werden, wollen wir die nötigen Anreize schaffen, um das qualifizierte Personal für eine Tätigkeit in Thüringen zu begeistern.  

Bei der Ausbildung der ehren- und hauptamtlichen Feuerwehrangehörigen sollten die  begrenzten personellen Ressourcen vor allem auf die grundlegenden und wichtigsten Lehrgänge konzentriert werden. Spezialausbildungen sollten demgegenüber von externen Ausbildungseinrichtungen übernommen werden, wobei der Freistaat die hierfür benötigten Mittel bereitstellen muss.     

Dass sich die Unterkünfte und die Lehrräume, die für die Lehrgangsteilnehmer bestimmt sind, in einem kritischen Zustand befinden, ist bereits seit Langem bekannt, dennoch haben die Verantwortlichen es versäumt, die bestehenden Missstände rechtzeitig zu beheben. Ein weiteres Abwarten ist den Lehrgangsteilnehmern nicht mehr zumutbar. Aus diesem Grund befürwortet die Thüringer AfD zur Überbrückung der Wartezeit bis zur Fertigstellung der Sanierungsarbeiten, dass für die Unterbringung der Lehrgangsteilnehmer und für die Durchführung des Unterrichts Räumlichkeiten angemietet werden und die hiermit verbundenen Kosten vom Freistaat übernommen werden. 

Die Situation an der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule ist seit Jahren unbefriedigend. Dies betrifft sowohl die bauliche Situation als auch das Lehrangebot. In der laufenden Legislaturperiode haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern bereits zahlreiche Maßnahmen, vor allem zur Verbesserung der Lehrsituation mit der Schaffung von zusätzlichen und der Hebung von vorhandenen Stellen, eingeleitet. Für die Verbesserung der baulichen Situation stehen die Mittel bereit, aber aufgrund diverser Probleme (u.a. volle Auftragsbücher bei Bau- und Planungsfirmen) geht es nicht so schnell voran, wie wir es uns wünschen würden. Zu Beginn der kommenden Legislaturperiode werden wir die Landesregierung auffordern, die erfolgten Maßnahmen zu evaluieren. Danach werden wir geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Situation an der Schule weiter zu verbessern. Gegebenenfalls muss man hier auch neue Wege beschreiten, z.B. durch Ausweitung der Kooperationen mit anderen Schulen oder externen Dienstleistern und die temporäre Schaffung von Unterkunftsgebäuden, bis die Sanierung der Gebäude endlich zufriedenstellend abgeschlossen ist. Eine Einschränkung des Lehrgangsangebots und eine damit einhergehende Priorisierung von bestimmten Lehrgängen sollten nur sehr behutsam vorgenommen werden, um die fachgerechte Ausbildung unserer Feuerwehrleute nicht zu gefährden.

Frage 2:

a) Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie in der nächsten Legislaturperiode in Angriff nehmen, um die Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz zu stärken?

Die Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule (TLFKS) in Bad Köstritz ist die zentrale Ausbildungsstätte für die ehrenamtlichen und hauptamtlichen Angehörigen der Feuerwehren in Thüringen. Die dort geleistete Arbeit wird von den Freien Demokraten in Thüringen in höchstem Maße anerkannt. Im zurückliegenden Jahr hat sich die Personalsituation und der bauliche Zustand an den Gebäuden der TLFKS kaum gebessert. Trotz zugesagter zusätzlicher Planstellen kann der Lehrgangsbedarf nicht vollständig gedeckt werden. Hinsichtlich der geplanten baulichen Maßnahmen muss das Kompetenzgerangel zwischen den beteiligten Ministerien beendet und die Zusammenarbeit auf das gebotene Niveau gebracht werden. Wir Freien Demokraten wollen im Falle einer Regierungsbeteiligung Vorschläge für eine personelle, organisatorische und finanzielle Weiterentwicklung der TLFKS erarbeiten, um damit den Standort Bad Köstritz zu einem Kompetenzzentrum für die bedarfsgerechte Ausbildung der ehren- und hauptamtlichen Führungs- und Einsatzkräfte der Thüringer Feuerwehren auszubauen.

b) Welche Prioritäten sehen Sie bei der Ausbildung der ehren- und hauptamtlichen Feuerwehrangehörigen?

Für die Freien Demokraten hat eine bedarfsgerechte Ausbildung der ehrenamtlichen Feuerwehrfrauen und -männer höchste Priorität. Viele ehrenamtliche Feuerwehrleute warten seit Jahren auf einen Ausbildungsplatz, bekommen aber immer wieder eine Absage. Neben der unbefriedigenden Ausbildungssituation an der TLFKS wirken sich aber auch Berichtspflichten und verwaltungstechnische Hürden demotivierend auf die ehrenamtliche Arbeit der Feuerwehrleute aus. Der große und wichtige Einsatz der Feuerwehrleute in unserem Freistaat muss deshalb mehr wertgeschätzt werden. Das ehrenamtliche Engagement in den Freiwilligen Feuerwehren wollen wir Freie Demokraten weiter stärken. Das Ehrenamt ist und bleibt das Rückgrat der Gesellschaft in Thüringen. Wir wollen die Berichtspflichten der Rettungskräfte minimieren, um sie von unnötiger Bürokratie zu entlasten. Weiteren Belastungen der ehrenamtlichen Rettungskräfte treten wir Freie Demokraten entgegen.

c) Welche Möglichkeiten sehen Sie zu einer zeitnahen Verbesserung der baulichen Situation (Unterbringung Lehrgangsteilnehmer, Lehrräume, ...)?

Um den Anforderungen an eine moderne Ausbildung der Feuerwehrleute gerecht zu werden, ist es erforderlich, dass neben dem Personal und der feuerwehrtechnischen Ausstattung auch die baulichen Voraussetzungen gegeben sind. Hierzu gehören ausreichend große Gerätehäuser, Schulungsräume mit modernster Medientechnik, geschlechterspezifische Umkleiden und Sanitäreinrichtungen. Ein Großteil der Gerätehäuser entspricht nicht mehr dem heutigen Stand der Technik und sollte nachgebessert werden. Das bestehende Modernisierungskonzept ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Entscheiden ist aber, dass der derzeitige Investitionsstau behoben, verwaltungstechnische Hemmnisse abgebaut und die im Landeshaushalt eingestellten Mittel abgerufen werden. Eine stetige Zusammenarbeit zwischen Thüringer Feuerwehrverband und Politik ist allerdings auch weiterhin unabdingbar, und wir als FDP werden uns dafür einsetzen.

 

 

Frage 3

Beabsichtigen Sie weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die ehrenamtliche Arbeit in den Thüringer Feuerwehren? Welche Maßnahmen und Unterstützungsangebote können Sie sich hier vorstellen?

CDU Thüringen

Gute Ausbildung, moderne Ausstattung und bessere Anerkennung stärken die Motivation. Die CDU will die Feuerwehren im Freistaat zeitgemäß ausstatten und auf die größer werdenden Herausforderungen des Katastrophenschutzes gut vorbereiten. Die Kommunen wollen wir bei der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen unterstützen und die Förderung durch das Land erhöhen. Gemeinsame Beschaffungen von Feuerwehrtechnik erzielen Synergieeffekte. Die Einheiten des Katastrophenschutzes sind teilweise nicht mehr zeitgemäß, die Evaluation von Rot-Rot-Grün ungenügend. Für die Abwehr von Gefahren für Kritische Infrastrukturen (KRITIS) beispielsweise brauchen wir weitere Kapazitäten. Die CDU will über die von uns eingeführte Feuerwehrrente und Förderungen der Vereins- und Jugendarbeit hinaus mit der von uns angeregten blauen Schleife der Solidarität mit Einsatzkräften, einer Karte mit Vergünstigungen für Ehrenamtliche und Prämien weitere Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung setzen. Die Erweiterung der Fahrerlaubnis („Führerschein-Förderung“) und die Mitgliederkampagne des Thüringer Feuerwehr-Verbandes wollen wir weiter fördern: gemeinsam für eine starke Freiwillige Feuerwehr bei uns in Thüringen!

Wir wollen die finanzielle Unterstützung des Landesfeuerwehrverbands und der Mitgliederkampagne weiter verstetigen, nach dem wir die Mittel in den letzten fünf Jahren bereits deutlich erhöht haben und zuletzt auch die Stelle einer Ehrenamtskoordinatorin ermöglicht haben. Zudem wollen wir eine Kampagne für mehr Respekt gegenüber Einsatzkräften auf den Weg bringen und haben hierzu bereits 100.000 € im Haushalt 2020 bereitgestellt. Auch treten wir für einen kostenfreien Zugang zu öffentlichen und soziokulturellen Einrichtungen für ehrenamtlich Aktive in den Feuerwehren ein, der durch die Kommunen sichergestellt werden muss. Als ein besonderes Hindernis für die Arbeit der ehrenamtlichen und hauptamtlichen Einsatzkräfte erachten wir die nach wie vor bestehende Unfähigkeit vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger,  Rettungsgassen beim Aufstauen von Fahrzeugen oder bei Antreffen einer Unfallstelle zu bilden. Daher haben wir im Haushalt weitere 100.000 € für eine Aufklärungskampagne und verstärkte Werbemaßnahmen entlang von Straßen in Thüringen eingestellt, um die Menschen zu Sensibilisieren und den  Verlust wertvoller Zeit zur Lebensrettung zu reduzieren. Um die Helfer selbst noch weiter zu motivieren und das Ehrenamt attraktiv zu machen, findet derzeit die durch die Koalitionsfraktionen beschlossene Änderung der Entschädigungsverordnung statt, mit  dem Ziel die Sätze deutlich zu erhöhen. Darüber hinaus wollen wir die Führerschein-Förderung verstetigen, dabei den Festbetrag erhöhen, entsprechende Vorkehrungen im Haushalt 2020 haben wir dazu getroffen. Wir sorgen für eine ausreichende Finanzierung der Kommunen, damit diese vor Ort gute Bedingungen schaffen, auch wollen wir die flächendeckende Einsatzbereitschaft der Feuerwehren gerade in kleinen Orten weiter gemeindeübergreifend sicherstellen und Kooperationsmodelle prüfen. Vielfalt tut der Feuerwehr gut, daher wollen wir uns auch stärker um die Gewinnung von Menschen mit Migrationshintergrund und Frauen für das Ehrenamt engagieren. 

Mit der von uns angestoßenen Erhöhung der Entschädigungssätze für Führungspersonal der Feuerwehren und der Erhöhung der pauschalen Entschädigung für Selbstständige und Freiberufler, die an Ausbildungen teilnehmen, wird das Ehrenamt attraktiver und für mehr noch Berufsgruppen zugänglich. Weiterhin setzen wir uns dafür ein, dass die Unterstützung des Ehrenamtes in die Landesverfassung aufgenommen wird. Engagierte im Brand- und Katastrophenschutz sind eine tragende Säule des Gemeinwesens. Sie sollen sich auch im rechtlichen Fundament unserer Gesellschaft wiederfinden. Davon ausgehend sind weitere Initiativen, wie der kostenlose Nahverkehr für Uniformträger und eine Helferprämie, die für langjährige Aktivität im Ehrenamt belohnt.

Ein großes Thema ist der sinkende Respekt gegenüber Helferinnen und Helfern, der sich teilweise gewaltsam entlädt. Hier braucht es zivilgesellschaftliches Engagement und Zivilcourage. Diese beginnt bei der Bildung der Rettungsgasse und geht bis zum respektvollen Miteinander und der gegenseitigen Rücksichtnahme im Katastrophenfall. Wir wollen dahingehende Initiativen unterstützen. Die Arbeit des Landespräventionsrates, dem sich eine Arbeitsgruppe mit dem Thema „Gewalt gegen Einsatzkräfte der Feuerwehren und Rettungsdienste“ beschäftigt und gemeinsam mit den Kommunen Strategien entwickelt, muss fortgesetzt werden.

Angesichts der Tatsache, dass ein flächendeckender Brand- und Katastrophenschutz im Freistaat nur durch die Mitwirkung der Freiwilligen Feuerwehren aufrechterhalten werden kann, ist es nach Überzeugung der Thüringer AfD geboten, dass das Ehrenamt in seinem öffentlichen Ansehen gestärkt wird. Zugleich müssen aber auch konkrete Anreize für ein ehrenamtliches Engagement in der Feuerwehr geschaffen werden.

Aus diesem Grund setzte sich die AfD-Fraktion im Rahmen der Debatte um den Haushalts für das Jahr 2020 dafür ein, dass der von der Landesregierung vorgeschlagene Haushaltsansatz für die Feuerwehrrente von ursprünglich fünf Millionen Euro auf elf Millionen Euro erhöht wird. Nach unserer Überzeugung verdienen die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr für ihr langjähriges selbstloses Engagement zugunsten der Allgemeinheit eine spürbare Aufwertung ihrer Rente.         

Darüber hinaus brachten wir in den Haushaltsverhandlungen auch einen Änderungsantrag ein, der es den Gemeinden und Landkreisen ermöglicht hätte, einen Sonderlastenausgleich in Höhe von 10 Millionen Euro für die persönliche Schutzausrüstung der Freiwilligen Feuerwehren zu erhalten. So wären rechnerisch jedem ehrenamtlich tätigen Mitglied der Feuerwehr etwa 250 Euro zugutekommen.

Obwohl die beiden genannten Forderungen die Situation der ehrenamtlich tätigen Feuerwehrleute spürbar verbessert hätten, wurden sie von allen Altparteien reflexartig abgelehnt. Nichtsdestoweniger werden wir unsere politische Schlagkraft weiter dafür einsetzen, um diese Forderungen in der kommenden Legislaturperiode zu realisieren und die Bedingungen für die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr zu verbessern.     

      

Im Dialog mit dem Feuerwehrverband und den Kommunen werden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die bereits eingeleiteten Maßnahmen kritisch überprüfen, erfolgreiche Maßnahmen fortführen und weniger erfolgreiche anpassen sowie neue Maßnahmen einleiten. Fortgeführt werden sollte unter anderem die Mitgliederkampagne des Thüringer Feuerwehrverbands. Wir möchten dabei auch einen Fokus auf Migrant*innen und Frauen richten. Außerdem sollte weiter diskutiert werden, wie man das Einsatzaufkommen reduzieren kann, indem der Aufgabenkatalog der Feuerwehren kritisch überprüft wird. So kann einer Überlastung der ehrenamtlichen Feuerwehrleute vorgebeugt werden. Des Weiteren werden wir eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen weiter sicherstellen, damit diese in ihren Feuerwehren attraktive Bedingungen schaffen, ihre Feuerwehrleute angemessen und modern ausstatten und attraktive Angebote für die ehrenamtlich Tätigen schaffen können. Darunter fallen auch die Anpassung der Fördersätze für Fahrzeuge und Gebäude.

Frage 3
a.) Beabsichtigen Sie weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die ehrenamtliche Arbeit in den Thüringer Feuerwehren?

Wie Sie wissen, war die FDP-Fraktion im fünften Thüringer Landtag die Fraktion, die sich als erste für die Förderung des LkW-Führerscheins für Feuerwehrangehörige eingesetzt hat. Wir beabsichtigen, auch im zukünftigen Landtag das ehrenamtliche Engagement der Kameradinnen und Kameraden zu unterstützen. Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement sind Stützpfeiler unserer Gesellschaft. Über 30.000 Menschen in Thüringen engagieren sich in den Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehren. In ihrem Einsatz für andere Menschen, für die Gemeinschaft und die Heimat bilden sie das Rückgrat der Zivilgesellschaft und des Miteinanders vor Ort. Sie erbringen Leistungen, die staatlich organisiert in dieser Qualität, in ihrer Zielgenauigkeit, in ihrer flächendeckenden Wirkung, sowie so individuell und persönlich nicht erbracht werden könnten. Deshalb ist es auch staatliche Aufgabe, bestmögliche Rahmenbedingungen für ehrenamtliche Engagement in den Freiwilligen Feuerwehren zu schaffen und die große Einsatzbereitschaft der Menschen nicht nur anzuerkennen, sondern aktiv zu unterstützen.

Zur langfristigen Sicherung und Stärkung des ehrenamtlichen Engagements bedarf es eines tragfähigen Konzepts: Dies umfasst eine Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit für die Förderung des Ehrenamtes, die Harmonisierung helferrechtlicher Regelungen in Bund und Ländern sowie eine Verbesserung der Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer. Zugleich setzen wir uns dafür ein, mehr Frauen sowie Migrantinnen und Migranten für das Ehrenamt im Zivilund Katastrophenschutz zu gewinnen sowie die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Ehrenamt zu verbessern.

b) Welche Maßnahmen und Unterstützungsnagebote können Sie sich hier vorstellen?

Aufwendungen aus ehrenamtlichen Tätigkeiten in freiwilligen Feuerwehren und gemeinnützigen Vereinen müssen ohne bürokratischen Aufwand steuerlich absetzbar sein. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die entsprechenden Pauschal- und Freibeträge regelmäßig überprüft und angepasst werden. Darüber hinaus wollen wir prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen oder geschaffen werden können, Arbeitgeber von etwaigen Schadenersatzforderungen ihrer Auftraggeber zu befreien, wenn nachweislich aufgrund von Feuerwehreinsätzen von Mitarbeitern vertragliche Termine nichtgehalten werden konnten.  Nicht erst seit zwei besonders trockenen Sommern erweist sich die getrennte Zuständigkeit zwischen Aufgabenträgern der Trinkwasserversorgung (überwiegend Zweckverbände) und der Löschwasserbereitstellung (Kommunen) als ein Problem. Vielerorts bedarf es für eine ausreichende Löschwasserversorgung größerer Anstrengungen und damit auch einer besseren Unterstützung der kommunalen Aufgabenträger. Insbesondere wollen wir prüfen, wie der Bau von Löschwasserzisternen, fachgerechten Löschwasserteichen (ggf. auch in Kombination mit weiteren Aufgaben wie Regenrückhaltesystemen, Fechtraumbiotopen) initiiert und ermöglicht werden kann. Das schließt auch Überlegungen zur Verbesserung des Löschwasserdargebots in Wald- und Feldnähe mit ein.

Frage 4

Welche Förderschwerpunkte sehen Sie in der nächsten Legislaturperiode bei der Unterstützung der Thüringer Jugendfeuerwehren und der Brandschutz- und Sicherheitserziehung an den Thüringer Schulen? 

CDU Thüringen

Neben dem Ausbau der TLFKS muss das Land die Ausbildung der Feuerwehren und die Brandschutzerziehung auch in den Kommunen stärker fördern. Die CDU setzt sich darüber hinaus auch für einen weiteren Bildungsreferenten beim Thüringer Feuerwehr-Verband zur landesweiten
Unterstützung der Jugendarbeit ein.

Gerade die um 33% gestiegenen Brandbekämpfungseinsätze im Jahr 2018, die insbesondere auf den langen, heißen und trockenen Sommer zurückzuführen sind, sollten Anlass geben, die Brandschutzerziehung in Thüringen weiter zu professionalisieren und zu verstetigen. Wir haben die Brandschutzerziehung bereits rechtlich neu aufgestellt, es gibt inzwischen auch ein neues Brandschutzerziehungskonzept und eine kindergerechte Begleitbroschüre für Schulen. Einige Regionen haben bereits tragfähige Lösungen entwickelt, in anderen sehen wir noch Probleme. In den Haushalt 2020 haben wir eine einmalige Zuweisung an Gemeinden und Gemeindeverbände in Höhe von 400.000 Euro aufgenommen, die zur anteiligen Förderung der Brandschutzerziehung an Schulen dienen soll. Zudem brauchen wir ein weiteres Werben um  junge Köpfe und eine Überführung von Mitgliedern der Jugendfeuerwehren in die Einsatzabteilungen, hier liegt einer der Schlüssel für eine dauerhafte Leistungsfähigkeit. Zwischen 2015 bis 2018 konnten erfreulicherweise über 1.594 neue Mitglieder für die Jugendfeuerwehren in Thüringen gewonnen werden, 2018 betrug der Anstieg bei den Mitgliedern der Jugendfeuerwehren fast 5 Prozent – das bestärkt uns in unseren bisherigen Bemühungen und schafft Motivation, nicht nachzulassen. Wir können uns daher auch vorstellen, eine zweite Bildungsreferentenstelle  einzusetzen.

Die Erhöhung der Jugendfeuerwehrpauschale war ein entscheidender Schritt bei der Unterstützung der Jugendfeuerwehren im Land. Die geplante Erhöhung der Entschädigungssätze, die auch Jugendwarte betrifft, ist ein weiterer Anreiz für eine gute Jugendarbeit. Die erfreulichen Zahlen der Jugendfeuerwehren bedeuten gleichzeitig höhere Anforderungen an die Ausbildung. Wir unterstützen deshalb die Forderung nach Einrichtung einer zweiten Bildungsreferenten-Stelle zur Absicherung des steigenden Lehrgangsbedarfs. Dass sich Investitionen in die Bildung doppelt lohnen gilt auch beim Thema Brandschutzerziehung. Die Bemühungen der Thüringer Jugendfeuerwehr bei der Ausweitung der Brandschutz- und Sicherheitserziehung auf Grundschulen unterstützen wir ausdrücklich. Dieses muss genauso verstetigt werden, wie die bereits bestehenden Inhalte im Fach Heimat- und Sachkunde. 

Auch in Zukunft braucht es die bewährte Zusammenarbeit zwischen dem Feuerwehrverband, den Jugendfeuerwehren und dem Thüringer Institut für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien. Damit die entwickelten Projekte umgesetzt werden können, wollen wir die haushaltstechnischen Voraussetzungen schaffen, um weitere Auflagen des Lehrbegleithefts zu entwickeln und kostenlos an alle Schülerinnen und Schüler im Freistaat zu verteilen. 

Durch die in den vergangenen Jahren konstant gestiegene Anzahl von Mitgliedern in den Jugendfeuerwehren hat naturgemäß auch die Nachfrage nach den entsprechenden Lehrgängen zugenommen. Damit die Durchführung eines qualitativ hochwertigen Unterrichts trotz gestiegener Nachfrage durchgehend gewährleistet werden kann, wird die Thüringer AfD sich für die Einführung einer zweiten Bildungsreferenten-Stelle für die Thüringer Jugendfeuerwehr einsetzen.

Damit die bereits gestiegenen Mitgliederzahlen in den Jugendfeuerwehren nicht nur gehalten, sondern auch weiter ausgebaut werden können, müssen Kinder und Jugendliche möglichst frühzeitig für ein Engagement in der Freiwilligen Feuerwehr begeistert werden. Hierfür ist die Brandschutz- und Sicherheitserziehung an Thüringens Schulen eine ideale Möglichkeit. Nach unserer Überzeugung ist es die Aufgabe des Freistaates dafür Sorge zu tragen, dass die erforderlichen finanziellen Mittel für die Einstellung von hauptamtlichen Brandschutzerziehern sowie für den Erwerb der erforderlichen Lehrmaterialien bereitgestellt werden. Die AfD fordert verlässlichen Zugang für Bundeswehr, THW, FFW, DRK, etc. zu den Schulen ermöglichen. Dieser Zugang darf nicht von den politischen Vorlieben der Entscheidungsträger abhängig sein.        

Um eine gute und flächendeckende Brandschutzerziehung zu gewährleisten, haben wir mit unseren Koalitionspartnern in den vergangenen Haushaltsberatungen bereits einen Änderungsantrag eingebracht, der die Anschubfinanzierung für die Kreise im nächsten Jahr sicherstellen soll. Wir hoffen, dass dann alle Aufgabenträger hauptamtliche Brandschutz­erzieher*innen einstellen. Diesen Prozess werden wir intensiv begleiten. Die Jugendfeuerwehren sind enorm wichtig, da dort der größte Teil des Nachwuchses für unsere Einsatzabteilungen ausgebildet wird. Es ist daher besonders erfreulich, dass die Mitgliederzahlen jährlich steigen. Die Förderung einer zweiten Bildungsreferentenstelle ist aus Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine sinnvolle Maßnahme, um die Feuerwehren sinnvoll zu unterstützen.

Für den aktiven Feuerwehrdienst ist die Kinder- und Jugendarbeit in den Feuerwehren von existenzieller Bedeutung. Darüber hinaus erfüllen die Thüringer Kinder- und Jugendfeuerwehren einen gesellschaftspolitischen Auftrag für rund 12.000 Kinder und Jugendliche. Zudem ist die Nachwuchsarbeit ein wesentlicher Punkt, um die Schlag- und Einsatzfähigkeit der Feuerwehren auch in Zukunft aufrecht zu erhalten. Um diese Arbeit fortzuführen und weiterzuentwickeln, bedarf es einer ausreichenden finanziellen Grundlage. Ehrenamtliche Jugendleiterinnen und Jugendleiter müssen fortwährend pädagogisch und inhaltlich geschult werden. Die Brandschutzerziehung in den Schulen möchten wir ausbauen und dadurch auch neue Möglichkeiten zur Nachwuchsgewinnung schaffen (Angebote zur feuerwehrtechnischen Grundausbildung und Erste-Hilfe-Kurse).

Frage 5

Mit der Einführung des BOS-Digitalfunks wird auch der Aufbau eines Netzes zur digitalen Alarmierung der Einsatzkräfte notwendig. In welcher Verantwortung sehen Sie hier den Freistaat Thüringen, um ein einheitliches/nach den gleichen Standards und redundantes Alarmierungssystem im gesamten Freistaat sicherzustellen? Wer soll zukünftig die Kosten für dessen Betrieb tragen? Welche Beteiligung des Freistaates können Sie sich hier vorstellen?

CDU Thüringen

Für die Alarmierung von Einsatzkräften sowie für die Warnung und Information der Bevölkerung sind nach den Gesetzen von Bund und Land zunächst die kommunalen Aufgabenträger zuständig. Experten zufolge würde allein der Ausbau des bestehenden Digitalnetzes für eine flächendeckende digitale Alarmierung („Tetra-Paging“) in Thüringen eine Verdoppelung der Funkstationen und etwa 65 Millionen Euro erfordern; sie empfehlen die erheblich kostengünstigere Alarmierung über kodierte Funkmeldeempfänger (POCSAG). Ähnlich wie bei der Einführung des Digitalfunks ist auch hier eine Koordinierung und Förderung durch das Land anzustreben. Ein redundantes modulares Warnsystem erfordert aber auch weiter Sirenen.

Die kommunale Ebene ist für die Alarmierung der Einsatzkräfte rechtlich verantwortlich, wir sehen in Landesverantwortung eine Steuerungs-, Begleit- und Subventionsfunktion. Unsere Zielstellung ist ein einheitliches mit gleichen Standards funktionierendes Alarmierungssystem. Die  Verbesserung der bisherigen Leitstellenstruktur findet gegenwärtig und auch in den nächsten Monaten weiter statt, hier stellen wir Fördermittel zur Verfügung. Zur Verbesserung der Kommunikation und Alarmierung sind verschiedene teils sehr kostenintensive Wege denkbar, die wir  gemeinsam mit Vertretern der Feuerwehr, dem Ministerium für Inneres und Kommunales, dem Finanzministerium und der kommunalen Ebene anhand des Bedarfs der Feuerwehren eruieren wollen. Die Landesregierung ist bereits beim modularen Warnsystem aktiv geworden, diesen  Weg wollen wir verstetigen und in der kommenden Wahlperiode den Prozess zum Aufbau eines Netzes zur digitalen Alarmierung weiter intensivieren und durch Förderung von Landesseite stärker voranbringen. Dies gilt ebenso für die Katastrophenschutzwarnung der Bevölkerung.  

Die 5-Ton-Folge-Alarmierung läuft zwar stabil, ist aber völlig veraltet. Die Einführung eines neuen Alarmierungssystems ist deshalb dringend geboten. Das zu wählende System muss die hohen Anforderungen an Verlässlichkeit, Redundanz und Geschwindigkeit erfüllen, vor allem aber
thüringenweit einheitlich eingeführt werden.  Die Wahl des Systems sollte nach fachlichen Kriterien und unter Einbindung der Spitzenverbände erfolgen. Wir setzen uns für eine Förderung der Investitionskosten unter Maßgabe der flächendeckenden Einführung ein, um die Kommunen zu entlasten. Die Übernahme von Betriebskosten und organisatorischen Aufwendungen durch das Land sind je nach System zu prüfen. Die Verknüpfung von Systemen zur Alarmierung der Bevölkerung, z.B. über Sirenen müssen ebenfalls berücksichtigt werden.

Der Aufbau und Betrieb eines Netzes zur digitalen Alarmierung der Einsatzkräfte kann nicht den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten aufgebürdet werden, sofern hiermit hohe Kosten verbunden sind, die sie nicht alleine bewältigen können. Aus diesem Grund sollte hier der Freistaat sowohl den Aufbau wie auch den Betrieb des Netzes organisieren und zugleich die gesamten Investitions- und Betriebskosten übernehmen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen die Aufgabe des Landes in der Koordinierung, Vermittlung und Förderung. Derzeit läuft der Prozess der Leitstellenoptimierung, welcher eine Reduzierung der Leitstellen mit einheitlicher Software vorsieht. Hierbei hat sich das Land dazu entschieden, Maßnahmen zu fördern, die eine Verbesserung der Strukturen mit einheitlichen Systemen vorsieht – auf freiwilliger Basis. Leider beteiligen sich noch nicht alle Aufgabenträger an diesem Prozess. Wir sind aber überzeugt, dass die Vorteile des Verbundes mit der Zeit deutlicher werden und dann Einheitlichkeit hergestellt werden kann. Einen ähnlichen, freiwilligen Prozess können wir uns auch bei dem Aufbau eines Netzes zur digitalen Alarmierung vorstellen. Erste Maßnahmen wurden von der Landesregierung bereits ergriffen. Leider scheint die Resonanz bei den Aufgabenträgern nicht sehr groß gewesen zu sein. In der kommenden Legislaturperiode werden wir uns dafür einsetzen, dass das Land auch diesen Prozess stärker begleitet und großzügig fördert, sowohl mit Geld als auch mit Vermittlung und der Bereitstellung von Beratungsleistungen. Dafür braucht es aber auch die Mitarbeit der Aufgabenträger.

Der Freistaat Thüringen hat dafür Sorge zu tragen, dass die Bediensteten und die Ehrenämtler in den Thüringer Feuerwehren angemessen ausgestattet sind, um ihrer Aufgabe bei der Rettung von Leben so effizient wie möglich nachkommen zu können. Der Einsatz von neuen Technologien kann hier an vielen Stellen unterstützen. Vor allem die regional übergreifende Kommunikation wird durch Digitalfunk-Technologien vereinfacht. Um ein reibungsloses Zusammenarbeiten zu gewährleisten, ist ein einheitlicher Standard notwendig. Daher sehen wir Freien Demokraten den Freistaat Thüringen in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass alle Feuerwehren an ein einheitliches Funksystem angeschlossen sind. Im Rahmen der Regelungen der Kommunalordnung muss es hier auch möglich sein, dass die Kosten für die Umrüstung und den Betrieb in finanziell schwächeren Kommunen durch den Freistaat übernommen werden. 

Frage 6

Welche Möglichkeiten sehen Sie für eine Strukturoptimierung der Zentralen Leitstellen in Thüringen? Welche Verantwortung soll Ihres Erachtens hier der Freistaat übernehmen und wie wollen Sie die betroffenen Gebietskörperschaften bei der notwendigen Optimierung unterstützen? Befürworten Sie einheitliche Standards und beabsichtigen Sie die Förderung einer einheitlichen Ausstattung der Zentralen Leitsteilen durch den Freistaat?

CDU Thüringen

Wir sind für den Erhalt der Leitstellen. Das Land soll die freiwillige Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Kommunen so fördern, dass auch nach der Umstellung auf den Digitalfunk landesweit alle Notrufe umgehend umgesetzt werden.

Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, haben das Recht auf eine Rettungsleitstellenstruktur, die über optimale Technik und ausreichend Personal verfügt. Notrufe über die 112 für Feuerwehr und Notärzte werden derzeit landesweit noch in 13 Rettungsleitstellen aufgenommen und von dort Rettungseinsätze organisiert. Eine leistungsfähige, störungsunanfällige, an den Bedürfnissen des Hilfsbedürftigen orientierte Leitstellenstruktur wird in Zukunft weniger Rettungsleitstellen benötigen. Die Verantwortung liegt dabei bei den kommunalen Aufgabenträgern, dem Freistaat Thüringen auf Landesebene kommt eine Steuerungs-, Begleit- und Subventionsfunktion zu. Den von der Landesregierung eingeschlagenen Weg wollen wir daher fortsetzen und die Leitstellenoptimierung voranbringen, dazu haben wir im Juni 2019 für den Landeshaushalt 2020 bereits 3.998.400 Euro extra zur Förderung der Zentralen Leitstellen beschlossen. Unser Ziel sind einheitliche, moderne und digitale Strukturen.

Die bisherigen Fortschritte bei der Leitstellenoptimierung wollen wir folgerichtig fortsetzen. Nach der Erstellung des Gutachtens wurde durch viel Engagement, seitens der Gebietskörperschaften und dem zuständigen Ministerium, ein gemeinsamer Vorschlag entwickelt. Damit wurde ein tragfähiger Kompromiss entwickelt, der den Wünschen der Gebietskörperschaften bestmöglich nachkommt, ohne das Gesamtinteresse zu konterkarieren. Entscheidendes Kriterium für die neue Leitstellenstruktur ist die landesweite Einführung eines technisch einheitlichen Systems. Nur so können die hohen Anforderungen an eine zukunftsfähige Leitstellenstruktur, die zur kritischen Infrastruktur im Land gehört, erfüllt werden. In erster Linie zählen dazu die Ausfallsicherheit, Redundanzen und die sichere Anbindung an verschiedene Kommunikationskanäle. Darüber hinaus soll durch technische Neuerungen und einer modernen Einsatzleitsoftware eine bessere, durchgängigere Kommunikation, eine höhere Aktualität und damit eine schnellere Verfügbarkeit von Einsatzkräften gewährleistet werden. Wir setzen uns auch weiterhin für eine landesseitige Förderung der neuen Struktur und den damit verbundenen Investitionen ein. Im bereits beschlossenen Haushalt 2020 wurden dafür die Grundlagen geschaffen, um eine nahtlose Fortführung der Strukturoptimierung zu gewährleisten.  

Zur Strukturoptimierung der Zentralen Leitstellen wollen wir, dass diese mit einer einheitlichen Ausrüstung ausgestattet werden, die sich auf dem aktuellen Stand der Technik befindet. Aktuelle und einheitliche Datenbestände des Einsatzleitsystems in allen Leitstellen Thüringens sind die Grundvoraussetzung dafür, dass im Falle technischer Komplikationen benachbarte Leitstellen einspringen und eingehende Anrufe übernehmen können. Die Beschaffung der einheitlichen Einsatzleitsoftware sowie die Übernahme der damit verbundenen Kosten sollte dabei der Freistaat Thüringen übernehmen.            

Wie bereits in Frage 5 angesprochen, unterstützen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den von der Landesregierung angestoßenen Prozess, der auf Freiwilligkeit setzt. Die Hauptverantwortung liegt aus unserer Sicht bei den Aufgabenträgern. Das Land soll mit Beratungsleistungen und Koordinierung unterstützen. Wenn sich Aufgabenträger für zukunftsfähige Strukturen zusam­menfinden, soll das Land die daraus folgenden Maßnahmen großzügig fördern. Einheitliche Standards sollen dabei Bedingung für die Förderung sein. Aus unserer Sicht befinden wir uns hierbei bereits auf einem guten Weg, der konsequent fortgesetzt werden muss.

Wir Freien  Demokraten begrüßen freiwillige Initiativen der Kommunen für eine zukunftssichere Ausrichtung der Rettungsleitstellen und halten einheitliche Standards für eine wichtige Grundlage um im Notfall effizient zusammenarbeiten zu können, auch über Gemeindegrenzen hinaus. Die Fusion der Rettungsleitstellen für Gera und Jena in Ostthüringen sehen wir als Vorbild für weitere Regionen und unterstützen die Kommunen dabei, die Versorgungssicherheit der Leitstellen mit moderner Technik auch in Zukunft sicherzustellen.

Wir Freien Demokraten wollen die Einsatzfähigkeit der Thüringer Feuerwehren sicherstellen. Dafür möchten wir in Abstimmung mit den zuständigen Brandschutzaufsichtsbehörden verbindliche Brandschutzbedarfs- und Entwicklungspläne in den Kommunen einführen. Rechtlich möchten wir diese in der Thüringer Feuerwehrorganisationsverordnung implementieren. Auf Basis der Brandschutzbedarfs- und Entwicklungspläne wollen wir eine Gesamteinschätzung bezüglich der organisatorischen, personellen und technischen Einsatzfähigkeit der gegenwärtigen Feuerwehrstrukturen vornehmen. An diesem Gestaltungsprozess wollen wir insbesondere die zuständigen Brandaufsichtsbehörden, den Feuerwehrverband, den Landkreistag sowie den Gemeinde- und Städtebund beteiligen. Darauf aufbauend wollen wir vor Ort und unter Beachtung der kommunalen Selbstverwaltung die Etablierung und Weiterentwicklung von Brandschutzverbänden prüfen.

Politische Agenda

Alle Inhalte der Politschen Agenda 2019 - auch als PDF zum Download.

Hier geht's lang.